Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Auftraggeber bzw. Kunden und Good Events – ein Projekt der GoodJobs GmbH, Joachimstr. 10, 10119 Berlin (nachfolgend Good Events genannt),

  • vertreten durch: Paul Berg und David Diallo
  • Registereintrag: Amtsgericht Charlottenburg HRB 144404 B, Sitz der Gesellschaft: Berlin
  • Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE 283994231

der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Good Events stellt eine Internetplattform zur Veröffentlichung von Inhalten – insb. Veranstaltungen und ähnlichen Formaten, wie bspw. Wettbewerben oder Studiengängen, rund um die Themen Nachhaltigkeit und Soziales zur Verfügung. Die Plattform ist über die Domain www.goodevents.eu abrufbar.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln die Zurverfügungstellung der Dienste von Good Events und die Nutzung dieser Dienste als Auftraggeber. Die AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Auftraggeber und Good Events. Der Geltung von entgegenstehenden AGB wird widersprochen, es sei denn ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Grundlage für die Veröffentlichung von Inhalten ist ein vom Auftraggeber übermittelter verbindlicher Veröffentlichungsauftrag. Der Vertrag mit dem Auftraggeber kommt entweder ausdrücklich durch den Zugang der Angebotsannahme oder konkludent durch die Veröffentlichung des vom Auftraggeber gewünschten Eintrags zustande. Mit dem Zustandekommen des Vertrags ist keine Übertragung von Eigentums- Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software von Good Events verbunden. Unabhängig davon, ob es sich dabei um eine E-Mail, eine Online-Buchung handelt oder um einen Auftrag, der Good Events auf einem anderen Fernkommunikationsweg wie Telefon übermittelt wird, gilt, dass die Veröffentlichung der Inhalte nur in den Fällen gewährleistet ist, in denen der Auftraggeber alle erforderlichen Informationen und geeignete Publikationsvorlagen bereitstellt. Layout und Platzierungswünsche des Auftraggebers können von Good Events nach billigem Ermessen berücksichtigt werden. Der Auftraggeber erklärt mit der Auftragserteilung, dass ihm alle für die Veröffentlichung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechte zustehen. Die vom Auftraggeber für die Veranstaltung übermittelten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden.

Ein Anspruch seitens des Auftraggebers auf die Veröffentlichung besteht nicht. Good Events ist berechtigt, die Veröffentlichung ohne Nennung von Gründen zurückzuweisen.

Mit der Veröffentlichung räumt der Auftraggeber jeweils ein einfaches, übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. Dies gilt insbesondere für die Speicherung der Inhalte auf dem Server von Good Events sowie deren öffentlichen Zugänglichmachung, zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Verbreitung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den jeweiligen Inhalten.

Good Events kann die Medienleistungen zusätzlich über Plattformen des Good Events-Netzwerkes, Social Media Kanäle, Gruppen, Newsletterausgaben oder andere Publikatoren veröffentlichen. Hierzu kann das Eingehen von Kooperationen mit diversen Medien gehören (einschließlich Online, Offline, Print, TV, Mobil). Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden mit der Veröffentlichung seiner Inhalte ohne Rücksprache.

Good Events ist berechtigt, den Auftraggeber als Kunden in der externen Unternehmenskommunikation zu nennen und Unternehmensname sowie Logo dafür zeitlich unbegrenzt zu verwenden.

Vergütung und Verfügbarkeit der Leistungen

Die Veröffentlichung von Inhalten sowie einzelne damit verbundene Zusatzleistungen ist kostenpflichtig und mit Entrichtung der Vergütung abgegolten.

Die Höhe der Vergütung für die einzelnen Leistungen richtet sich nach der Preisliste von Good Events in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in EUR zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Good Events ist jederzeit berechtigt, die auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen.

Good Events ist bemüht, die Leistung während der gesamten Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung von Wartungsarbeiten und technischen Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen, Downtime) zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei Good Events.

Es wird jedoch nicht gewährleistet, dass die Leistungen jederzeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.

Verlängerung der Vorhaltefrist

Bei Betriebsstörungen, die zur zeitweiligen Unterbrechung der Online- Veröffentlichung führen, hat der Auftraggeber Anspruch auf Verlängerung der Vorhaltungsdauer um den Zeitraum, während dessen seine Inhalte nicht verfügbar war. Darüber hinaus gehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu.

Nutzung von Inhalten

Auftraggeber von Good Events dürfen die auf der Plattform abrufbaren Inhalte ausschließlich innerhalb der zur Verfügung gestellten Funktionalitäten nutzen bzw. online abrufen und anzeigen.

Verbotene Aktivitäten

Den Auftraggebern von Good Events sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

Untersagt sind insbesondere folgende Handlungen:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/ oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/ oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;

Des Weiteren sind folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Einstellung und Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte;
  • Einstellung und Verbreitung von Inhalten, welche geeignet sind um Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich von Good Events und soweit es sich um Inhalte der Plattformnutzer handelt, vom jeweiligen Plattformnutzer bzw. Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
  • Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Good Events übermäßig zu belasten

Bearbeitung und Fristen

Good Events veröffentlicht die Inhalte – falls möglich – zu dem vom Auftraggeber gewünschten Datum, wobei zwischen dem Erhalt des Auftrags und der Veröffentlichung in der Regel ein Prüf- und Bearbeitungszeitraum zugrunde zu legen ist. Hat der Auftraggeber kein Erscheinungsdatum genannt, so erfolgt die Online- Schaltung unverzüglich nach Abschluss der erforderlichen Erstellungsarbeiten.

Ablehnungsrecht

Good Events behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessen von Good Events gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für Good Events unzumutbar ist. Wurde der Inhalt bereits veröffentlicht, kann Good Events die betreffenden Inhalte entfernen. Die Ablehnung bzw. Entfernung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Diese Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass Links im Auftrag des Kunden auf solche Seiten gesetzt werden sollen, die gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt.

Verantwortung für Inhalte

Die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber. Good Events ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Good Events von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Ausführung des Auftrags, auch wenn er storniert sein sollte, erwachsen und ersetzt Good Events alle entstandenen Kosten. Good Events wird dem Auftraggeber unverzüglich von etwaigen Ansprüchen Dritter unterrichten und Gelegenheit geben, sich an der Rechtsverteidigung zu beteiligen.

Reklamationsfrist

Reklamationen müssen innerhalb von zwei Wochen nach Online-Schaltung geltend gemacht werden. Der Auftraggeber hat in diesem Fall Anspruch auf unverzügliche Beseitigung der beanstandeten Mängel sowie Verlängerung des Zeitraums, in dem die Anzeige online vorgehalten wird. Handelt es sich um schwerwiegende Mängel, so hat der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht.

Gewährleistung

Die Vorhaltung von Inhalten erfolgt, ohne dass Good Events dem jeweiligen Auftraggeber gegenüber eine Gewähr für eine bestimmte Zahl von Online-Zugriffen (oder Bewerbungen) übernimmt.

Aufbewahrungsfrist

Nach beendeter Veröffentlichung (Offline-Schaltung) bewahrt Good Events zur Verfügung gestellte Vorlagen mindestens drei Monate auf. Auf dem Postweg zugesandte Vorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber auf dessen Kosten zurückgesandt. Dies muss innerhalb der dreimonatigen Aufbewahrungszeit erfolgen.

Zahlungsfrist

Die Rechnung wird von Good Events unverzüglich nach Online-Veröffentlichung erstellt und dem Auftraggeber übermittelt. Rechnungen sind zahlbar ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Zugang.

Kündigungsrecht

Soweit Good Events bei seiner Leistungserbringung von Dritten abhängig ist, erfolgt diese unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der jeweiligen Leistung. Sollte die Leistung nicht verfügbar sein, steht Good Events ein Kündigungsrecht zu. In einem solchen Fall informiert Good Events den Auftraggeber über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich und erstattet das anteilige Entgelt für die nicht erbrachte Leistung dem Auftraggeber.

Schadensersatz & Haftung

Good Events haftet nur für Schäden, die Good Events, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Im Falle grober Fahrlässigkeit sind die Ansprüche des Auftraggebers jedoch auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden beschränkt. Für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine Pflichtverletzung von Good Events, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ruhen, haftet Good Events ohne Beschränkung auch bei Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen Good Events dürfen ohne deren Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug oder Stundung kann Good Events Verzugszinsen in angemessener Höhe sowie die Einziehungskosten berechnen. Good Events ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung aller bereits erteilten bzw. laufenden Aufträge bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge zurückzustellen und bei künftigen Aufträgen Vorauszahlung zu verlangen. Dasselbe gilt bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers.

Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vo Good Events Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.

Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an Good Events wenden.

Schriftformerfordernisse

Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Auslegung bei mehrsprachigen Vertragstexten. Sollte es zwischen der deutschsprachigen Fassung dieser Geschäftsbedingung und anderssprachigen Fassung übersetzungsbedingte unscharfe Abweichungen geben, ist die deutsche Sprache jeder Fassung vorrangig.

Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss, einer Ergänzung oder Änderung von Verträgen zwischen Good Events und Auftraggebern bzw. die im Rahmen der Teilnahme an der Plattform abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von Good Events lautet hallo@goodevents.eu.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Good Events.

Salvatorische Klausel

Sollten Teile der hier niedergelegten Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.